Warum Robert Mueller öffentlich aussagen soll – Was wir erwarten können

Der Sonderermittler der Russland-Affäre Robert Mueller wird am 24. Juli öffentlich vor dem Justiz- und Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Inhaltlich wird es um seine Ermittlungsarbeit und den Abschlussbericht gehen, welchen er im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen erstellte.

Zwei Jahre lange untersuchte Robert Mueller als Nachfolger von James Comey die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl Amerikas. Ursprünglich ging es dabei nur um direkte Angriffe Russlands und Verbindungen des Trump-Teams zu russischen Politikern, Oligarchen und Botschaftern. Auslöser war unter anderem der Email-Skandal um Hillary Clinton. WikiLeaks veröffentlichte während des Wahlkampfes tausende Nachrichten von Clinton, welche wahrscheinlich von russischen Hackern geleakt wurden. Zusätzlich wurde über die sozialen Medien die Werbetrommel für Trump geschlagen. Millionen von Bot-Accounts und Beiträgen streuten Fehlinformationen und machten Stimme für Trump. Ursprünge dieser Kampagnen leiten die Ermittler ebenfalls nach Russland.

Durch seine radikalen Entschlüsse erweiterte Präsident Trump den Arbeitsbereich von Robert Mueller jedoch. Im Verlauf seiner ersten zwei Amtsjahre hat Donald Trump oft versucht, die Ermittlungsarbeit des Sonderermittlers zu blockieren und zu behindern. Teilweise ist dies auf juristische Wissenslücken des Präsidenten zurückzuführen, in anderen Fällen handelte es sich jedoch um direkte Absichten der Beeinflussung. Während es ursprünglich also nur um “Collusion” (geheime Absprachen mit Russland) ging, so ging es nun auch um “Obstruction” (Behinderung von Muellers Arbeit).

Robert Mueller hielt sich während seiner Arbeit verdeckt. Professionell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitete der Ermittler sauber und effizient. Auf der anderen Seite ist da Donald Trump. Wöchentlich nutzte er die sozialen Medien oder öffentliche Veranstaltungen um das FBI und Mueller, die Ermittlungen, die Demokraten und sonstige Gegner zu diffamieren und zu attackieren.

Nachdem der Abschlussbericht der zweijährigen Ermittlung nun vorliegt, teilen sich die Meinungen. Während sich Republikaner und Konservative nur auf das Fazit stützen, lesen die Demokraten den Bericht haargenau. Für die einen wurde Donald Trump durch den Bericht vollends entlastet, andere sehen wiederrum ein verheerendes Bild eines Präsidenten. Das Abschlussdokument von Mueller enthält diverse brisante Stellen, an welchen Trump die Justiz behinderte, Mitarbeiter zum Lügen anstachelte oder sogar unbgewusst Gesetze brechen wollte. Einige verrückte und verbotene Ideen des Präsidenten wurden jedoch einfach von seinen Mitarbeitern ignoriert. Trump habe sich nur deswegen nicht strafbar gemacht, weil seine Kollegen seine Anweisungen nicht ausführte.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts führte Trump einen seltsamen Tanz der Akzeptanz und Verachtung auf. Einerseits behauptete er durch den Bericht vollends entlastet zu sein. Dann wiederrum verteufelte Trump das Dokument als Hetzpapier der Demokraten und Trump-Hasser.

Für die Demokraten ist der Bericht ebenfalls nicht nützlich genug. Dies hat zwei Gründe: Einerseits wurde das 450seitige Dokument vom Justizminister William Barr (wurde durch Trump ernannt) teilweise geschwärzt. Auf der anderen Seite distanziert sich das FBI von brisanten Schlussfolgerungen an den wichtigsten Stellen des Berichts. Das Dokument spricht Donald Trump nicht von Schuld frei. Gleichzeitig erklärt der Bericht jedoch, dass die Handhabung der dargelegten Taten nicht in den Arbeitsbereich des FBI falle. Anders gesagt: Trump hat Straftaten begangen, jedoch ist es nicht Aufgabe des Federal Bureau of Investigation über die Unantastbarkeit eines Präsidenten zu entscheiden. Indirekt erklärte Mueller, dass Trump nur deßwegen nicht vom FBI angeklagt wurde, weil ihn sein Amt schützt. Damit liegt die Aufgabe gegen den Präsidenten vorzugehen beim Kongress. Mueller übergibt die Verantwortung an die Politik und ruft indirekt zu einem Impeachment / Amtsenthebungsverfahren auf.

Nach der Veröffentlichung zeigte sich der zurückhaltende Sonderermittler Robert Mueller sogar öffentlich vor der Kamera. Nach der Aufruhr, den sein Abschlussbericht auslöste, wollte er seine Arbeit erklären. Mueller betonte, dass seine Aufgabe darin bestand, die Einmischung Russlands in die Wahlen zu untersuchen. Er erklärte seine Sorge darüber, dass diese Einmischung bewiesen wurde, jedoch wenig Beachtung findet. Über die Behinderung der Ermittlungen durch Donald Trump traf Mueller eine markante Aussage.

“If We Had Confidence That the President Clearly Did Not Commit a Crime, We Would Have Said So.” (Wären wir sicher gewesen, dass der Präsident offensichtlich kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das so (im Bericht) gesagt.

Mit diesen Worte übergibt Mueller die Verantwortung an den Kongress. Er spricht Trump nicht von Schuld frei. Er könne nicht darüber Entscheiden, ob ein Präsident juristisch unantastbar ist. Mit dem Erhalt des Abschlussberichts öffnet er die Türen für eine Amtsenthebung.

Obwohl der Sonderermittler in dieser Pressekonferenz das Ende seiner Arbeit und den Ruhestand verkündete, wurde Mueller nun vom demokratisch dominierten Repräsentantenhaus vorgeladen. Die Demokraten erhoffen sich dadurch eindeutigere Aussagen zu Trumps Vergehen und Justizbehinderung. Dies liegt auch daran, dass Justizminister William Barr Donald Trump deckt. In einer 4-seitigen Zusammenfassung sprach er den Präsidenten zunächst von jeder Schuld frei. Der Bericht zeichnete jedoch ein anderes Bild. Außerdem möchten die Demokraten mehr über jene Stellen erfahren, welche vom Justizminister geschwärzt wurden.

Ursprünglich war die Befragung zum 17. Juli angesetzt. Mueller verschob den Termin auf den 24. Juli. Ziel ist es konkrete Aussagen von Robert Mueller zu erhalten, welche Donald Trump belasten oder genug brisante Informationen enthalten, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Ob dies gelingen wird ist fraglich. Eine 2/3 Mehrheit ist nötig, um im Senat mit republikanischer Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Gleichzeitig kann sich ein solches Vorgehen juristisch in die Länge ziehen. Letztendlich wird die Befragung Muellers einen repräsentativen Machtkampf darstellen, um die Seite der Demokraten für die Wahl 2020 zu stärken.

Beitrag teilen?