Trump wehrt sich weiterhin gegen eine Amtsenthebung

Donald Trump bezeichnete eine mögliche Amtsenthebung gegen ihn als unzulässig. In einem Interview erklärte er außerdem, dass er kompromittierende Informationen von anderen Nationen weiterhin akzeptieren würde.

Auf Twitter zitierte Donald Trump den Verfassungsanwalt Alan Dershowitz, um sich gegen das Amtsenthebungsverfahren zu wehren. Er erklärte den Versuch als verboten, da nicht genug Beweise vorhanden seien.

“Der Kongress kann Präsident Trump nicht anklagen (hab nichts falsches getan), weil, wenn sie es tun, sie sich über das Gesetz stellen würden. Die Verfassung enthält Kriterien für die Amtsenthebung – Verrat, Bestechung, hohe Verbrechen und Vergehen. Sofern es keine zwingenden Beweise gibt, ist die Anklage nicht verfassungsrechtlich zulässig.” , zitiert Trump auf Twitter.

In seiner Abschlussrede erklärte Robert Mueller, dass der Präsident nicht frei von Schuld ist. Der Bericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre enthält diverse Beweise für Verbrechen durch Donald Trump. Zwar sei keine direkte Absprache mit Russland gefunden worden, jedoch habe die Trump-Kampagne die geleakten Informationen über Hillary Clinton mit Kusshand begrüßt und davon profitiert. Zusätzlich zeigt der Bericht, wie Donald Trump die Ermittlungsarbeit von James Comey und Robert Mueller mehrfach behindern wollte. Laut Robert Mueller sah das FBI von einer Anklage nur deswegen ab, weil die Unantastbarkeit eines Präsidenten ungeklärt sei. Mueller legte die Entscheidung in die Hände des Kongresses und rief damit indirekt zu einer Amtsenthebung auf.

Seit Muellers öffentlichem Auftritt fordern diverse Demokraten eine Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dieser blockiert auch weiterhin Nachforschungen des Repräsentantenhauses zu Trumps Geschäften und Finanzen. Außerdem verbietet Trump weitere Befragungen von Zeugen und Mitarbeitern des Weißen Hauses.

In einem Interview erklärte Donald Trump, dass er Informationen von fremden Nationen weiterhin akezeptieren würde. “Ich glaube, ich würde das annehmen. […] Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.”, antwortete der Präsident auf dieses hypothetische Szenario. Auf die Aussage, dass es laut FBI nicht zulässig sei, kompromittierende Informationen aus dem Ausland über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: “Der FBI-Chef liegt da falsch.”

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