Trump: Mueller sollte nicht vor Kongress aussagen

An diesem Sonntag erklärte Donald Trump, dass Sonderberater Robert Mueller nicht vor dem Kongress aussagen sollte. Diese Entscheidung wollte er einst seinem Generalstaatsanwalt William Barr überlassen.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts von Robert Mueller wollen die Demokraten nun den Sonderermittler selbst ausfragen. Mueller untersuchte zwei Jahre lang die Kontakte zwischen Russland und der Trump-Kampagne. Gleichzeitig enthält er Anhaltspunkte, die auf Justizbehinderungen durch den Präsidenten hinweisen. Grund für die persönliche Befragung des Sonderermittlers ist für die Demokraten die unzureichende Zusammenfassung des Justizministers William Barr. Dieser wurde kurz vor der Veröffentlichung von Donald Trump ernannt. Seine Aufgabe war es, den Bericht von Mueller zusammenzufassen und zu überarbeiten. Die öffentliche Version enthält daher diverse Schwärzungen. In einer untypischen Pressekonferenz sprach der Justizminister Trump in allen Punkten frei. Er erklärte, es gab keine geheimen Absprachen und keine Justizbehinderung durch den Präsidenten. Später stellte sich heraus, dass Sonderermittler Robert Mueller mit dieser Zusammenfassung unzufrieden war. Er schrieb sogar einen persönlichen Brief an William Barr, um seine Bedenken darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die Kurzfassung des Justizministers nicht den Kern der Ermittlungsergebnisse treffe. Der Bericht erklärt explizit, dass es durchaus Hinweise auf Justizbehinderungen durch Donald Trump gibt. Das FBI sei jedoch nicht in der Position, einen aktiven Präsidenten anzuklagen. Zusätzlich sei zwar keine absichtliche Absprache und Koordination mit Russland gefunden worden, jedoch habe das Team um Donald Trump von der Einmischung Russlands gewusst und davon profitiert. Dies führte zusätzlich zu diversen Anklagen und Gefängnisstrafen von ehemaligen Mitarbeitern des Präsidenten.

Da die Demokraten befürchten, dass Justizminister William Barr seinen Präsidenten schützen möchte und die Ergebnisse der Ermittlungen herunterspielt, wollen sie Sonderermittler Mueller persönlich vor dem Kongress befragen. Auf Twitter äußerte sich Trump am Sonntag und schrieb: “Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholungen für die Demokraten!”

“Nachdem Sie mehr als 35.000.000.000 $ über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben haben, 500 Menschen interviewt haben, mit 18 Trump-Hassenden Verärgerten Demokraten & 49 FBI Agenten – alles gipfelnd in einen mehr als 400-seitigen Bericht, der KEINE ABSPRACHEN zeigt – warum sollten die Demokraten im Kongress jetzt Robert Mueller brauchen, um auszusagen”, tweete Trump Sonntag.

William Barr erklärte hingegen, dass er nichts dagegen hat, wenn Robert Mueller aussagt.

Trump behauptete am Sonntag außerdem erneut, dass Muellers Bericht keine geheimen Absprachen beweise und argumentierte, dass es keine Behinderung der Justiz gab. Der Abschlussbericht enthält jedoch eindeutige Hinweise darauf, dass der Präsident die Ermittlungen untergraben und beenden wollte. Zusätzlich gibt das Dokument Einsicht in Trumps Regierungsstil. Er zwang Mitarbeiter zum Lügen und gab kontroverse rechtlich brisante Befehle, welche jedoch von seinen Mitarbeitern ignoriert wurden.

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