Nationaler Notstand beendet: Trumps Niederlage vor dem Senat

Heute stimmte der Senat über eine Resolution der Demokraten ab, die den nationalen Notstand beenden sollte. Trotz republikanischer Mehrheit verlor Trump nun auch dieses Gefecht.

Weil Donald Trump für seine versprochene Mauer nicht genügend Geld bekam, erklärte der Präsident den nationalen Notstand. In diesem Zustand kann er finanzielle Mittel verschieben ohne die Zustimmung des Kongresses. Die Demokraten halten das Manöver für einen Machtmissbrauch. Heute stimmte der Senat über eine Resolution der Demokraten ab, die den ominösen nationalen Notstand beenden sollte.

Trump hat die Abstimmung verloren. An diesem Donnerstag hat der Senat für das Ende des Notstandes gestimmt. Auch einige Republikaner halten die Vorgehensweise von Donald Trump für falsch. Sie sehen keine Gründe für einen nationalen Notstand oder eine Krise. Trump erklärte bereits bei seiner Verkündung, dass er im Falle einer Niederlage vor dem Senat ein Veto einlegen wird. Er stellt sich somit gegen die demokratische Mehrheit und seine eigene Partei. Sollte ein Präsident ein Veto einlegen, so wird nachfolgend eine zweidrittel Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses benötigt. Dies macht es für die Demokraten schwierig den nationalen Notstand endgültig via Abstimmung zu beenden. Vorerst liegt das Vorhaben des Präsidenten jedoch auf Eis. In einem ersten Votum hat der Senat gegen den Notstand von Donald Trump gestimmt. Damit ist auch seine Mauerplanung vorerst stillgelegt.

Auf Twitter schrieb Donald Trump vorerst nur ein Wort zu seiner Niederlage: VETO!

In einem folgenden Beitrag auf Twitter erklärt Trump, dass er sich auf das Veto freut. Gleichzeitig malt er düstere Zukunftsvisionen, für den Fall, dass die Resolution der Demokraten wirksam wird.

„Ich freue mich auf das Veto gegen die soeben verabschiedete demokratisch inspirierte Resolution, die die Grenzen öffnen und gleichzeitig Verbrechen, Drogen und Menschenhandel in unserem Land erhöhen würde. Ich danke allen starken Republikanern, die für die Unterstützung der Grenzsicherheit und unserer dringend benötigten MAUER gestimmt haben!“, schreibt Trump auf Twitter.

Vor der Wahl trieb der Präsident noch einmal seine Werbetrommel an. „Wählt nicht mit Pelosi“, warnte er den Senat. „Eine große nationale Notstandsabstimmung heute durch den Senat der Vereinigten Staaten über Grenzsicherheit und die Mauer (die sich bereits im Bau befindet). Ich bin bereit, bei Bedarf ein Veto einzulegen. Die Südgrenze ist ein nationaler Sicherheits- und humanitärer Alptraum, aber er kann leicht behoben werden!“, erklärte Trump vor der Wahl auf Twitter.

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