Kampf um Steuererklärung von Donald Trump geht weiter

Der Finanzminister Steven Mnuchin erklärte es nun offiziell: Die US-Regierung wird die Steuererklärung von Donald Trump nicht an das Repräsentantenhaus der Demokraten übergeben.

Mnuchin erklärte dem demokratischen Vorsitzenden des Ways-and-Means-Ausschusses Richard Neal, dass der Antrag des Hauses “keinen legitimen legislativen Zweck hat”. Dies sei jedoch die rechtliche Grundlage, wie es der Oberste Gerichtshof fordert.

Finanziminster Mnuchin steht bei seiner Entscheidung dicht hinter dem Justizministerium von William Barr. Die Finanzabteilung sei “nicht befugt, die angeforderten Steuerrückgaben offen zu legen”. Laut Mnuchin wird das Justizministerium eine detailliertere rechtliche Begründung nachreichen.

Die anhaltende Debatte wird nun einen Rechtsstreit um die Steuererklärungen von Trump auslösen. Den Demokraten des Repräsentantenhauses steht dabei momentan eine Option zur Verfügung. Via “Subpeona”-Recht kann das Haus die Bundessteuerbehörde (IRS) vorladen. Im Zusammenhang mit diesen Befragungen, können die Demokraten diverse Dokumente verlangen und einsehen. Ähnlich möchten das Repräsentantenhaus im Fall des Russland-Berichts mit Sonderermittler Robert Mueller verfahren. Es wird erwartet, dass das Justizministerium anschließend rechtliche Schritte einleiten wird, um die Herausgabe von Dokumenten zu unterbinden.

Richard Neal verlangte den Zugang zu Trumps Steuererklärungen bereits Anfang April. Er stützte sich dabei auf ein Gesetzt, das besagt, dass die Bundessteuerbehörde “die Erträge eines Steuerzahlers an eine Handvoll Top-Gesetzgeber, einschließlich des Vorsitzenden des Ways-and-Means-Ausschusses, “liefern” soll. Neal erklärte, dass die Prüfung der Steuererklärung eine obligatorische Maßnahme sei, welche alle amtierenden Präsidenten bevorsteht. Damit gibt er Mnuchin einen “legitimen legislativen Zweck”. Mnuchin unterstellte Neal, dass der Antrag auf Trumps private Steuererklärung für politische Zwecke missbraucht würde.

Donald Trump hat öffentlich und in sozialen Medien oft klargestellt, dass er nicht bereit ist seine Steuererklärung offenzulegen. Er wäre damit der erste Präsident seit Richard Nixon, der es ablehnt, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Während seines Wahlkampfes klang der Präsident jedoch noch ganz anders. Er habe keine Probleme damit seine Beiträge freizugeben und Einblick in seine Finanzen zu geben. In nahezug jeder Wahlkampfveranstaltung erklärte Donald Trump, dass seine Steuererklärung problemlos veröffentlicht werden kann. Nun kämpfen er und die Republikaner schon zwei Jahre um dies zu verhindern.

“Es ist beispiellos, dass sich dieser Minister weigert, unserer rechtmäßigen Bitte nachzukommen. Was beispiellos ist, ist ein Justizministerium, das seine Rolle wieder als Leibwächter der Exekutive und nicht der Rechtsstaatlichkeit sieht”, erklärte der Abgeordnete Bill Pascrell. “Was beispiellos ist, ist eine ganze Bundesregierung, die in Übereinstimmung arbeitet, um einen korrupten Präsidenten vor rechtlicher Verantwortung zu schützen”.

Trump beauftragte seine Regierung damit, jegliche Gesuche der Demokraten zu blockieren. Der Präsident möchte alle Untersuchungen des Repräsentantenhauses, welche Trump und sein Team bedrängen blockieren. Laut einem seiner Berater habe sich Trump zusätzlich nach der “Loyalität” der Spitzenbeamten der Bundessteuerbehörde erkundigt.

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