“Fall abgeschlossen”: Mitch McConnell erklärt Russland-Ermittlungen für beendet

Der Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell erklärte in einer Rede am Dienstag, dass die Ermittlungen von Robert Mueller zur russischen Einmischung beendet sind. Das Fazit hat dabei wenig Gewicht und stößt auf große Kritik, da die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits mehrere Folgeuntersuchungen eingeleitet haben.

“Fall geschlossen”, erklärte McConnell vor der Kamera im Senat. Zusätzlich betont der Vorsitzende, dass niemand von Donald Trumps Wahlkampfteam sich mit Russen verschworen hat. Das Schauspiel mutet seltsam an. Ein unhaltbares Dementi, eine Verleumdung ohne Beweise. Bereits mehrere Mitarbeiter von Donald Trump wurden im Zuge der Russland-Affäre verurteilt oder angeklagt. Der Mueller Bericht beschreibt diverse Fälle von Justizbehinderung durch Donald Trump. Der Fall ist offener als zuvor.

McConnell geht jedoch noch weiter und wirft das Messer seinen Gegnern zurück. Er beschreibt die weiteren Untersuchungen der Demokraten als “unangemessene Parteilichkeit”, die das Land spaltet. Er verhält sich damit wie der Justizminister William Barr. Beide scheinen nicht mehr dem Land zu dienen, sondern persönliche Bodyguards des Präsidenten zu sein. Im Senat entsteht ein Duell zwischen den Parteien.

“Diese Untersuchung dauerte zwei Jahre”, sagte McConnell. “Es ist endlich vorbei.”

Der Fraktionsführer der Demokraten, Charles Schumer, hält dagegen und trifft den Nagel anschließend auf den Kopf.

“Was wir hier haben, ist eine konzertierte Bemühung, den Präsidenten vor Rechenschaftspflicht zu schützen, sein verwerfliches Verhalten zu beschönigen, indem wir es einfach für irrelevant erklären”, kontert Charles Schumer.

Ein ähnliches Verhalten legen die Republikaner bezüglich Trumps Steuererklärung an den Tag. Sie lehnen jedes Gesuch der Demokraten ab, Informationen über die Finanzwelt des Präsidenten zu erhalten. Seit Richard Nixon ist Trump der erste Präsident, welcher seine Steuern nicht Öffentlich macht. Dies versprach er jedoch mehrfach während seines Wahlkampfes 2016.

Der demokratische Abgeordnete des Ways-and-Means Ausschusses Bill Parcells, findet dabei ähnliche Worte wie sein Kollege Charles Schumer. Dieser spezielle Ausschuss ist ein Komitee des Repräsentantenhauses, welches sich für Finanz- und Steuerpolitik einsetzt. “Es ist beispiellos, dass sich dieser Minister (William Barr) weigert, unserer rechtmäßigen Bitte (nach Steuererklärungen Trumps) nachzukommen. Was beispiellos ist, ist ein Justizministerium, der seine Rolle wieder als Leibwächter der Exekutive und nicht der Rechtsstaatlichkeit sieht”, erklärte Bill Pascrell. “Was beispiellos ist, ist eine ganze Bundesregierung, die in Übereinstimmung arbeitet, um einen korrupten Präsidenten vor rechtlicher Verantwortung zu schützen”.

William Barr schützt nicht nur erfolgreich die Finanzen des Präsidenten. Der Justizminister, welcher den Russland-Bericht zusammenfasste und Teile schwärzte, kam außerdem zu dem Schluss, dass Robert Mueller keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland gefunden habe. Außerdem sprach er Trump vom Vorwurf der Justizbehinderung frei. Er verteidigte seine Entscheidungen vor dem Senatsausschuss für Justiz am vergangenen Mittwoch. Dort haben jedoch die Republikaner die Mehrheit. Unangenehme Fragen, welche Barr in die enge Treiben würden, waren damit äußerst selten. Seinen zweiten Termin vor dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus hat der Justizminister kurzfristig abgesagt.

Die Hausdemokraten einschließlich Sprecherin Nancy Pelosi, haben darauf bestanden, dass der Kongress den vollständigen Bericht erhält. Sie vermuten, dass die geschwärzten redigierten Stellen brisante Informationen beinhalten, welche William Barr verschleiern wollte. Unabhängig davon gibt der Bericht jedoch genug Hinweise auf die kriminelle Energie von Donald Trump. Er enthält alle Delikte um einer Privatperson Justizbehinderung nachzuweisen. Das FBI sah laut Bericht nur von einer Anklage ab, weil die Immunität von Donald Trump ungeklärt sei. Es ist rechtlich umstritten, ob ein aktiver Präsident angeklagt werden kann. Sogesehen ist Trump nur durch sein Amt geschützt.

“Das sind keine trivialen oder politischen Fragen – sie gehen an die Quelle unserer Demokratie”, schrieb Pelosi auf Twitter.

Neben Justizminister William Barr, reiht sich also nun der nächste prominente Republikaner in Trumps Verteidigung. Der Fraktionsvorsitzende und Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell erklärt die Untersuchungen für abgeschlossen, verurteilt weitere Nachforschungen und gibt den Demokraten die Schuld an der Spaltung im Land.

Die Zukunft ist nun absehbar. Die Demokraten werden im Repräsentantenhaus weitere Untersuchungen anstellen. Die Republikaner werden diese blockieren. Dies wird sich bis in die obersten Gerichte hochschaukeln und wiederholen. Und sollten die Demokraten einmal Erfolg haben, so wie im Fall der Deutschen Bank, dann wird Donald Trump als Privatperson klagen.

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