Ernennung von Robert Mueller zum Sonderberater rechtskräftig

Ein Vertrauter von Roger Stone stellte die Berufung von FBI Sonderermittler Robert Mueller in Frage. Ein Gericht bestätigte nun, dass die Ernennung rechtskräftig sei.

Der ehemalige Berater von Donald Trump Roger Stone wurde letzten Monat wegen Falschaussagen und Zeugenmanipulation festgenommen. Das FBI stürmte mitten in der Nacht sein Haus. Stone hatte während der Präsidentschaftskampagne Kontakte zu WikiLeaks, welche gestohlenes Material über Demokraten und Hillary Clintons Emailverkehr lieferten.

Im Zusammenhang mit Robert Muellers Ermittlungen, wurde nun Andrew Miller, Helfer und Vertrauter von Roger Stone, von Staatsanwälten vorgeladen. Miller verweigerte jedoch eine Aussage, weil er die Berufung von Mueller zum FBI Sonderberater nicht anerkennt. In dem Rechtsstreit argumentierte Miller, dass Mueller nie richtig ernannt worden sei und darum könne er nicht gezwungen werden, als Zeuge auszusagen. Miller erklärte die Vorladung der Grand Jury als ungültig.

Ein Bundesberufungsgericht bestätigte nun jedoch, dass die Ernennung von Robert Mueller zum Sonderberater rechtskräftig sei. Alle Resultate der Russland-Ermittlungen dürfen somit für weitere Strafverfolgungen verwendet werden. Millers Rechtsanwalt Paul Kamenar erklärte daraufhin, dass die Frage der Ernennung von Robert Mueller vom Obersten Gerichtshof entschieden werden muss.

Die Russland-Ermittlungen gehen momentan in eine brisante Phase über. In Amerika warten alle darauf, dass die Resultate und Ergebnisse von Robert Mueller veröffentlicht werden. Über den Ermittlungsstand des FBI ist sehr wenig bekannt. Nur die Verhaftungen und Anklagen der Ex-Mitarbeiter Trumps geben Hinweise auf die Vorgehensweise des Sonderermittlers. Paul Manafort erwartet eine hohe Haftstrafe wegen Falschaussagen unter Eid. Auch Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen erwartet eine Gefängnisstrafe. Dieser wird in den nächsten Tagen vor mehreren Gremien Aussagen über Donald Trump machen.

Mit dem Fall Andrew Millers wird nun deutlich, dass sich die Ermittlungsarbeit von Robert Mueller nicht nur auf enge Mitarbeiter Trumps konzentriert. Das FBI arbeitet an einem komplexen Netz, welches nicht mit Donald Trump endet oder beginnt. Trotzdem bleibt der Präsident Zentrum dieser Affäre, denn seine Schuld oder Unschuld entscheidet über die weitere Zukunft Amerikas.

Beitrag teilen?