Donald Trump Jr. soll vor dem Senat aussagen – Warum?

Die Vorladung von Donald Trump Jr. durch das Intelligence Komitee des Senats kam überraschend für das Team-Trump. Welche Gründe gibt es, dass gerade ein Republikaner die Befragung des Präsidentensohns vorschlägt?

Präsident Donald Trump sei “überrascht” und Sohn Trump Jr. “verärgert” über die Nachricht, dass die Familie weiterhin unter Beobachtung steht. Im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen und dem Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller, wurde der Sohn des Präsidenten erneut vom Senat vorgeladen. Während die “Hexenjagd”, wie Trump sie nennt, primär von der Opposition geführt wird, so ist die geplante Befragung Trump Juniors eine Idee der Republikaner.

Der republikanische Senator von North Carolina, Richard Burr, schlug die Vorladung von Trump Junior vor. Während sich ein Großteil der Partei in den letzten zwei Jahren hinter ihren Präsidenten stellte, so schlug Burr eher einen neutraleren Kurs ein. Zu vielen Entscheidungen Trumps äußerte sich der Senator nicht. In anderen Fällen balancierte Richard Burr zwischen Akzeptanz, Ablehnung und Gleichgültigkeit. Dies macht ihn jedoch keines Falls zu einem Demokraten. Burr ist am Erfolg der Republikaner ebenso interessiert wie seine Kollegen. Doch warum lud er nun Donald Trump Jr. vor den Senat?

Als Mitglied des Geheimdienstausschusses (Senat Intelligence Komitee) muss Burr einen versöhnlicheren Grat wandern. Der Ausschuss ist mit der Aufgabe betraut, die Legislative zu überwachen. Durch die republikanische Mehrheit im Senat, überwacht das Intelligence Komitee also auch die eigene Partei, wenn nötig.

Seit der Veröffentlichung des Russland-Berichts von Sonderermittler Robert Mueller spielen die Republikaner ein Schauspiel der Verwirrung und Vertuschung. Zuerst fasste der Justizminister William Barr das Dokument unzureichend zusammen. Der Anwalt erklärte, dass Donald Trump in allen Punkten entlastet sei. Später stellte sich heraus, dass selbst Mueller mit dieser Darstellung nicht zufrieden war. Dafür schrieb er sogar einen Brief an den Justizminister. Dies wurde von Barr jedoch verschwiegen. Nach der Veröffentlichung des teilgeschwärzten Berichts zeigte sich zusätzlich, dass Trump ganz und gar nicht Schuldfrei ist. Die Ermittlungen weisen darauf hin, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt hat und Trump diese Einmischung begrüßte und nichts dagegen unternahm. Eine direkte Absprache konnte jedoch nicht bewiesen werden. Auf der anderen Seite wird deutlich, dass sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Wörtlich im Bericht erklärt, sah das FBI nur von einer Klage ab, weil sie nicht darüber entscheiden können, ob ein aktiver Präsident Unantastbarkeit genießt.

Einige brühmte Republikaner, einschließlich Trump täuschen über diese Erkenntnisse hinweg. “Keine Absprachen, keine Justizbehinderung”, wiederholt der Präsident seit der Veröffentlichung des Berichts auf Twitter. Sie berufen sich damit einzig und allein auf die Zusammenfassung ihres Justizministers William Barr. Auch Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell erklärte: “Der Fall ist abgeschlossen”. Die Demokraten sehen das jedoch anders und stützen sich auf Details des Berichts. Zusätzlich halten sie Justizminister Barr für korrumpiert. Er arbeite als Bodyguard des Präsidenten, sei jedoch für das Volk verantwortlich.

Auch wenn sich Richard Burr in der eigenen Partei Feinde machte, so bringt die Vorladung von Donald Trump Jr. eigentlich ein Stück Versöhnung. Eine Chance für die Demokraten, weiter in Trumps Machenschaften zu forschen. Doch warum gerade Donald Trump Junior?

Während der Russland-Ermittlungen, lehnte es der Präsidentensohn ab, von Robert Mueller und dem FBI befragt zu werden. Thema sollte das Trump Tower Treffen 2016 sein, an welchem er teilnahm. Hier hatten sich Kampagnenmitarbeiter von Trump mit einer russischen Agentin getroffen. Während Trump Jr. öffentlich immer andere Gründe für das Meeting angab (ursprünglich soll es um Adoptionspolitik gegangen sein), so stellte sich später heraus, dass die russische Agentin kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprach. Nach “Adoptionspolitik” nannte Trump Junior dies “Oppositionsforschung”. Während das FBI drei Telefonate seines Handys am Tage des Tower-Treffens untersuchte, erklärte er, dass sein Vater von der ganzen Aktion nichts gewusst habe. Die Anrufe waren lediglich von “Geschäftspartnern”.

Im Abschlusbericht von Robert Mueller ist in diesem Zusammenhang eine brisante Stelle von Justizminister Barr geschwärzt worden. Nach der Ablehnung von Trump Jr. durch das FBI befragt zu werden, erhält der Leser keine weiteren Informationen. Die Vermutung ist groß, dass der Präsidentensohn an dieser Stelle den 5. Zusatzartikel der Verfassung anwendete. Dieser beinhaltet Rechte für Angeklagte, um sich beispielsweise nicht selbst zu belasten. Er verweigerte damit die Aussage vor dem FBI.

Dies wirft die Frage auf, ob Trump Jr. öffentliche Falschaussagen gemacht hat. Möglicherweise wusste Donald Trump durchaus über das Treffen mit der russischen Agentin bescheid. Laut dem Zeugnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen, war der Präsident im Bilde. Trump Junior wurde in diesem Zusammenhang bereits vom Senat befragt. In einem 27-stündigen Interview wurde er zu seinen Kontakten und Geschäften 2016 ausgefragt, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Vermutung liegt nahe, dass sich Trump Jr. hier der Lüge vor dem Kongress schuldig gemacht hat, jetzt wo Details im Russland-Bericht vorliegen. Die Antwort kennen nur Senatoren, welche zur Zeit der Befragung anwesend waren.

Es besteht die Möglichkeit, dass sich Trump Jr. auch im Fall der aktuellen Senatsvorladung von Richard Burr auf den 5. Zusatzartikel berufen wird. Falls ihn seine Aussagen selbst belasten würden, so ist das sein gutes Recht. Es würde jedoch das Misstrauen der Bevölkerung und Demokraten wecken. Hat der Präsidentensohn in seinem vorherigen Zeugnis gelogen, so ist dies ein Grund für eine weitere Kongressuntersuchung.

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